Rechtsprechung
| RG, 01.02.1909 - III 977/08 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (2)
- Staatsbibliothek Berlin
Kann Betrug dadurch begangen werden, daß der Käufer den Kaufvertrag mit der dem Verkäufer nicht angezeigten Absicht abschließt, die unter Kreditierung des Kaufpreises und unter Eigentumsvorbehalt des Verkäufers gekaufte Sache alsbald zu verpfänden?
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- RGSt 42, 181
Wird zitiert von ... (2)
- BGH, 05.07.1960 - 5 StR 80/60
Taxi - § 255 StGB, Gebrauchsanmaßung, vis absoluta, keine Vermögensverfügung, § …
Diese Ausführungen übersehen, daß nach fast einhelliger Meinung von Rechtsprechung und Rechtslehre auch der Besitz an einer Sache für sich allein schon ein Vermögensbestandteil ist (RGSt 1, 55 ff; 16, 1,11; 59, 335,338; 41, 265,268; 42, 181, 183; 44, 230,235;… GA 55, 324;… Jagusch in LK 8. Aufl. Anm. II 4 a vor § 249 StGB;… Schönke/Schröder, StGB 9. Aufl. Anm. VII 1 b zu § 263;… Olshausen, StGB 11. Aufl. Anm. 29 zu § 263;… Dreher-Maassen, StGB 3. Aufl. Anm. 6 a zu § 263). - BGH, 15.12.1955 - 4 StR 458/55
Rechtsmittel
Er ist also durch die Täuschungshandlung des Angeklagten geschädigt worden (RGSt 42, 181; LK § 263 VII 1).